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Die Entscheidung über den Antrag auf Leistungen und jede spätere Änderung dieser Entscheidung teilt Ihnen das Jobcenter schriftlich mit einem Bescheid mit. Einen schriftlichen Bescheid erhalten Sie auch,

  • wenn Ihrem Antrag nicht oder nicht voll entsprochen werden kann,
  • wenn die Leistung vermindert oder die Zahlung ganz eingestellt wird,
  • wenn Sie die Leistung zu Unrecht erhalten haben und sie zurückzahlen müssen.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem Bescheid haben, können Sie sich jederzeit an Ihren zuständigen Sachbearbeiter wenden (vgl. Kontakte).

Sind Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden, können Sie oder eine andere vom Bescheid betroffene Person innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss bei dem Jobcenter, das den Bescheid erlassen hat, schriftlich eingelegt oder dort persönlich zur Niederschrift erklärt werden. Die Entscheidung wird dann nochmals überprüft.

Kann danach nicht so entschieden werden, wie Sie es gefordert haben, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen können Sie Klage erheben. Bei welchem Gericht, innerhalb welcher Frist und in welcher Form die Klage einzureichen ist, können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen, die Sie mit dem Widerspruchsbescheid erhalten.

Widerspruch und Klage haben in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, dass zunächst die mit einem Bescheid bekannt gegebene Rechtsfolge sogleich eintritt.

Gerne bieten wir Ihnen an, vor der Einlegung eines Widerspruchs bzw. der Klageerhebung über den zugrunde liegenden Sachverhalt und das Zustandekommen unserer Entscheidung ein persönliches Gespräch zu führen.

 In diesem Zusammenhang bitten wir jedoch auch um Verständnis dafür, dass wir uns vorbehalten müssen, Schreiben, Eingaben, Beschwerden ..., die offensichtlich nur den Zweck verfolgen unsere Verwaltung zu lähmen, allenfalls in der gebotenen Kürze zu beantworten.