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Gemäß § 6 Abs. 1 SGB II muss jedes Jobcenter zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einen  Außendienst einrichten.

Die Arbeit des Außendienstes soll nicht nur ungerechtfertigten Leistungsbezug und Leistungsmissbrauch verhindern, sondern auch im Interesse der Leistungsberechtigten und Antragsteller zu einer bedarfsgerechten Leistungsgewährung beitragen. Ziel des Außendienstes ist es also nicht, Rechtsansprüche zu mindern, sondern verbesserte Voraussetzungen für zweckentsprechende und bedarfsgerechte Entscheidungen des Jobcenters zu schaffen.

Folgende Außendiensttätigkeiten sind insbesondere möglich:

  • Ermittlung des tatsächlichen Aufenthalts,
  • Prüfung der Notwendigkeit und des Umfangs beantragter Beihilfen,
  • Überprüfung von Wohnungsverhältnissen (z. B. Wohnfläche),
  • Verwertbarkeit von Vermögen,
  • Abgrenzung Bedarfsgemeinschaft/Haushaltsgemeinschaft,
  • Feststellung zur Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungs- / Einstehensgemeinschaft,
  • Feststellung von verschwiegenem Einkommen, dabei auch Gespräche mit Arbeitgebern,
  • weitergehende Behördenkontakte,
  • ggf. Vorsprachen bei Banken und Versicherungen,
  • ggf. Gespräche mit Dritten (z. B. Nachbarn, Vermieter).

Immer dann, wenn es zur Klärung bereits vorhandener Indizien erforderlich ist, kann das Jobcenter mit einem Hausbesuch versuchen, den Sachverhalt abschließend zu klären. Die Gründe für den Hausbesuch werden dem Betroffenen zu Beginn oder im Vorfeld des Hausbesuches erläutert. Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz  hat der Betroffene das Recht, dem Außendienstmitarbeiter, der sich immer mit einem Dienstausweis ausweisen kann,  den Zutritt zu seiner Wohnung zu verweigern (Zutrittverweigerungsrecht).

Gemäß § 63 Abs. 1 SGB II begeht jemand, der vorsätzlich oder fahrlässig eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt, eine Ordnungswidrigkeit. Je nach Schadenshöhe kann das Jobcenter eine Verwarnung ohne oder mit Verwarnungsgeld (55 Euro) aussprechen oder ein Bußgeld (bis zu 5.000 Euro) verhängen.

Beispiele solcher Mitteilungspflicht-Verletzungen sind.

  • Verspätete Anzeige einer Beschäftigung,
  • Bekanntwerden einer Beschäftigung durch Datenabgleich, durch Dritte, durch fehlerhafte Anzeige,
  • Nichtangabe von Zinsen,
  • Nichtangabe von Guthaben aus Heiz-/Nebenkostenabrechung,
  • Auszug oder Einzug eines Bedarfsgemeinschafts-Mitgliedes wird nicht mitgeteilt,
  • Offensichtlich nicht rechtmäßige Zahlungen werden nicht gemeldet.
  • Arbeitgeber händigt Bescheinigung (z.B. Einkommens- oder Arbeitsbescheinigung) nicht aus,
  • Arbeitgeber zahlt sittenwidriges/gesetzwidriges Arbeitsentgelt.

Wenn sich  im  Laufe des Verfahrens herausstellt, dass es sich um eine Straftat (z.B. Betrug oder Urkundenfälschung) handelt, erfolgt die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.