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In den Fällen, in denen zu Unrecht bzw. ohne ausreichende Rechtsgrundlage Zahlungen von SGB II-Leistungen getätigt wurden, wird unser Forderungseinzug aktiv.

Entsprechend den Haushaltsbestimmungen des Bundes und des Landkreises Cham hat der Forderungseinzug die Aufgabe, die Forderungen schnellstmöglich und vollständig beizutreiben. Dazu gehören

  • der Schriftverkehr mit Schuldnern und Dritten bezüglich der Rückzahlung,
  • die Entscheidung über Stundungsanträge, Vergleichsangebote, Erlassanträge, Niederschlagungen,
  • das Mahnwesen sowie
  • die Einleitung von Zwangsvollstreckungen.

Mahnverfahren

Wenn innerhalb einer angemessenen Zeit kein Zahlungseingang oder keine sonstige Reaktion des Schuldners erfolgt, erhält er eine „Mahnung vor Einleitung der Vollstreckung“ (Gebühr gem. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz von 5 Euro bis 150 Euro).

Zwangsvollstreckung

Wenn innerhalb von 14 Tagen seit der Mahnung kein Zahlungseingang erfolgt, wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet.