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Gemäß §§ 50 bis 52h SGB II gilt das Jobcenter als verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten. Als solches hat es die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu gewährleisten (§ 9 BDSG). Das dazu erarbeitete Datenschutzkonzept ist am 15.10.2016 als Dienstanweisung in Kraft getreten: Datenschutzkonzept


In jeder verantwortlichen Stelle ist nach den Datenschutzvorschriften ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Im Jobcenter im Landkreis Cham wurde dazu bestellt:

Martin Neuner
Zimmer Nr. 110
Tel. 09971/995-827
Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Stellvertreter: Michael Braun
Zimmer Nr. 103
Tel. 09971/995-823
Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Leistungsberechtigte erhalten nach den Bestimmungen des SGB II Geld- und Beratungsleistungen, die ihren Unterhalt sichern und sie auf die Integration in den Arbeitsmarkt vorbereiten sollen. Um Inhalt und Umfang dieser Leistungen richtig beurteilen zu können, muss das Jobcenter Auskünfte einholen, welche die persönliche und wirtschaftliche Situation betreffen. Diese Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis.

Der Datenschutzbeauftragte unterstützt die Geschäftsführung und die Mitarbeiter des Jobcenters bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften, damit mit den Sozialdaten sachgerecht umgegangen wird.

Der Datenschutzbeauftragte ist aber auch Ansprechpartner für die Leistungsberechtigten und steht ihnen für alle Fragen rund um den Datenschutz zur Verfügung. Der Datenschutzbeauftragte ist weisungsfrei und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Neben den Datenschutzvorschriften ist das Jobcenter als "öffentliche Stelle des Bundes" auch dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet. Das IFG gewährt jedem Bürger ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Das IFG hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln für Bürger transparent und nachvollziehbar gemacht wird. Das Jobcenter im Landkreis Cham will diesem Anspruch bestmöglich gerecht werden und hält dazu die Jobcenter-Homepage immer auf dem aktuellen Stand.

Bitte wenden Sie sich in allen diesen Angelegenheiten vertrauensvoll an Herrn Neuner bzw. Herrn Braun.